LHG Wuppertal fordert mehr Barrierefreiheit

BarriereFREIHEITWuppertal. Die Liberale Hochschulgruppe Wuppertal fordert eine weitere Verbesserung der Barrierefreiheit an der Bergischen Universität.

Barrierefrei sind – nach § 4, Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Hier sieht die LHG Wuppertal jedoch noch Handlungsbedarf. Zwar geht die Uni Wuppertal einerseits bereits mit gutem Beispiel voran – hier ist vor allem der 2014 eröffnete separate Lernraum in K.12.27 zu nennen, der neben abschließbaren Spinden und rollstuhlgerechten Arbeitsplätzen sogar einen speziellen Computerarbeitsplatz für Studierende mit Sehbehinderungen bietet: Damit kann der Bildschirmtext vorgelesen oder mittels einer Braillezeile mit 80 Zeichen ertastet werden.

Andererseits fehlt es jedoch weiterhin an einer barrierefreien Erreichbarkeit aller Hörsäle. So sind 12 der 32 Hörsäle am Campus Grifflenberg nicht oder nur sehr eingeschränkt über Umwege von außen zu erreichen. Etliche dieser Hörsäle bieten dann jedoch auch nur einen eingeschränkten Blick auf die Tafel.

„Dies muss dringend in Angriff genommen werden“, so Andrea Lehmann, Vorsitzende der LHG Wuppertal. „Kein Studierender sollte in seiner Freiheit eingeschränkt werden, sein Studium und die damit verbundenen Aktivitäten rund um den Campus voll auskosten zu können.“

„Sorgen bereiten uns vor allem die vielen Brandschutztüren, die zum Teil sehr schwer sind und somit von Rollstuhlfahrern nicht ohne fremde Hilfe geöffnet werden können. Die einzige automatische Außentür bei ME.05 ist überdies jetzt schon seit einigen Monaten defekt.“

Die LHG Wuppertal setzt sich vehement für eine adäquate Barrierefreiheit ein und fordert daher die zügige Behebung der noch vorhandenen Mängel am Hochschulstandort Wuppertal.


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LHG abermals am Wuppertaler AStA beteiligt

Wuppertal. Auf der gestrigen Sitzung des Studierendenparlaments wurde ein neuer

Stephan Oltmanns Freibeuter und Liberale

Stephan Oltmanns
Freibeuter und Liberale

Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) gewählt.

Die LHG ist zusammen mit den Freibeutern und der gemeinsamen Liste Freibeuter & Liberale abermals am AStA beteiligt. Hierbei wurde Stephan Oltmanns zum Finanzreferenten gewählt, womit die Finanzen der Wuppertaler Studierendenvertretung nun in liberaler Hand sind. Andrea Lehmann übernimmt den Sitz im Studierendenparlament und wird darüber hinaus das Pressereferat unterstützen.

In das Amt der AStA-Vorsitzenden wurden Dennis Pirdzuns (GHG), Konstanze Wagner (GHG) und Dennis Bartsch (RCDS) gewählt.

Die LHG-Vorsitzende Andrea Lehmann zeigte sich nach der Sitzung zufrieden: „Nach allem, was in den letzten Jahren geschehen ist, sind wir froh, als Freibeuter & Liberale nun das Finanzreferat führen zu dürfen. Hierfür ist Stephan die denkbar beste Besetzung. Die sinnvolle und sparsame Verwendung der Studierendengelder – eines unserer Kernziele – ist somit gesichert.“

Die LHG Wuppertal wird ihre Wähler hinsichtlich der aktuellen Geschehnisse in den Gremien weiter auf dem Laufenden halten. Details können darüber hinaus auch jederzeit auf unseren regelmäßig stattfindenden Stammtischen in Erfahrung gebracht werden.


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Wahlaufruf: Neuwahlen in Wuppertal

Andrea Lehmann, Listenplatz 1 der Liste „Freibeuter & Liberale“

Andrea Lehmann, Listenplatz 1 der Liste „Freibeuter & Liberale“

Vom 09.–12. Februar 2016 finden die angekündigten Neuwahlen zum Studierendenparlament in Wuppertal statt. Dem vorausgegangen war ein groß angelegter Wahlbetrug bei der vergangenen Parlamentswahl im Juli 2015. Die Beweislage war so erdrückend, dass der zuständige Schlichtungsrat Neuwahlen anberaumt hatte.

Zwar konnte nach der Wahl im Sommer durch einen übergreifenden Koalitionszusammenschluss fast aller Listen – nämlich RCDS, GHG, JuSos, BIS, Die Partei und Freibeuter & Liberale – und der Bildung eines Übergangs-AStAs eine weitere Geldverschwendung der Studierendengelder verhindert werden, doch ist es nun wieder an der Zeit, einen regulären Studierendenausschuss zu bilden, der auf einem ordnungsgemäß gewählten Parlament fußt.

Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) hat sich zu diesem Zweck abermals mit den inhaltlich sehr verwandten Freibeutern zu einer gemeinsamen Liste zusammengeschlossen.

Als Freibeuter und Liberale stehen wir auch diesmal für Transparenz und sinnvoll eingesetzte Studierendengelder“, so Andrea Lehmann, Vorsitzende der LHG Wuppertal. „Mit uns wird es kein Gemauschel und keine illegalen Machenschaften mehr geben. Die Liberalen haben sich in den vergangenen Jahren stets als Korrektiv der Vernunft in der Wuppertaler Studierendenschaft gezeigt.

Damit dies so bleiben kann, heißt es auch diesmal wieder: LHG wählen.“


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Dahlmann zu stellvertretendem Bundesvorsitzenden gewählt

Carsten Ace DahlmannAuf der Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen vom 15. bis 17. Januar 2016 in Mönchengladbach wurde der Wuppertaler Carsten A. Dahlmann zum stellvertretenden LHG-Bundesvorsitzenden gewählt.

Dahlmann ist bereits seit 2010 in der LHG Wuppertal – aktuell ebenfalls als Pressesprecher – aktiv, war 2 Jahre lang Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im AStA der Bergischen Universität Wuppertal, wo er über seinen üblichen Aufgabenbereich hinaus auch für Leitung und Layout der AStA-Zeitung Campuspolit zuständig war; er war Vorsitzender des Landesverbandes der Liberalen Hochschulgruppen in Nordrhein-Westfalen und unterstützte sie danach weiter im Presse- und Öffentlichkeitsbereich. Schließlich wurde er bereits in der letzten Amtszeit in den Bundesvorstand als Beigeordneter für IT kooptiert – und hat somit schon Erfahrung auf der Bundesebene gesammelt.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir entgegen gebracht wird.“, so Dahlmann nach der Wahl. „Der LHG-Bundesverband ist die Speerspitze des hochschulpolitischen Liberalismus. Ihm ist es zu verdanken, wenn programmatische Beschlüsse ihren Weg in die Bundespolitik finden. Daher freue ich mich sehr, die Liberalen Hochschulgruppen auf dieser Ebene unterstützen zu dürfen.“


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Liberale Hochschulgruppe erneut im AStA involviert

Andrea LehmannTrotz des Verdachts auf Wahlmanipulation ist das Endergebnis der vergangenen Studierendenparlamentswahl der Bergischen Universität Wuppertal zunächst einmal gültig – bis ein Schlichtungsrat möglicherweise feststellt, dass die Wahl für ungültig erklärt werden muss.

Aus diesem Grunde wurde auf der gestrigen, konstituierenden Sitzung des StuPa direkt ein neuer AStA gewählt.
Unter Zeithochdruck hatten zuvor Sondierungsgespräche stattgefunden, um den in den vergangenen Monaten immer wieder durch negative Schlagzeilen auffällig gewordenen Allgemeinen Studierendenausschluss möglichst schnell abzuwählen.

Andrea Lehmann (LHG), die in diesem Jahr für die gemeinsame Liste Freibeuter und Liberale angetreten ist, wurde dabei als Pressereferentin in den AStA gewählt.

In das Amt der AStA-Vorsitzenden wurden Dennis Pirdzuns (GHG), Bastian Politycki (RCDS) und Veysi Güneri (BIS) gewählt. Die Finanzen übernimmt Felix Wengler (RCDS).
An der Spitze des Parlaments stehen die neu gewählten Präsidenten Cornelis Lehmann (Jusos) , Konstanze Wagner (GHG) und Simon Funken (RCDS).

Somit haben sich alle ins StuPa eingezogenen Listen gegen den Wahlsieger Odeon/CampusBash verbündet.

Andrea Lehmann erklärte nach ihrer Wahl: „Ich gehe davon aus, dass dieser AStA ein Übergangs-AStA sein wird, der sich darauf konzentrieren muss, die geordneten und demokratischen Verhältnisse in der verfassten Studierendenschaft wiederherzustellen, während der Schlichtungsrat feststellt, ob sich der Verdacht auf eine Wahlmanipulation bestätigt und – sollte dies der Fall sein – daraufhin Neuwahlen anberaumt.“

Andrea Lehmann trat indes von ihrem Sitz im Parlament zurück, um – wie es die LHG traditionell seit Jahren handhabt – Amt und Mandat zu trennen. Stephan Oltmanns wird diesen Sitz übernehmen.

Freibeuter und Liberale werden auch nach der Wahl weiterhin eng zusammenarbeiten und alle Schritte miteinander absprechen; denn schließlich haben wir nicht nur eine gemeinsame Liste und ein gemeinsames Wahlprogramm, sondern nicht zuletzt auch ein gemeinsames Ziel“, so die LHG-Vorsitzende abschließend.


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Dahlmann in LHG-Bundesvorstand kooptiert

Carsten Ace DahlmannAm vergangenen Sonntag wurde Carsten A. Dahlmann
in den jüngst neu gewählten LHG-Bundesvorstand  ko-
optiert.  Dahlmann wird  künftig das Amt des Beigeord-
neten für IT übernehmen.
Aktuell  ist der gebürtige Wuppertaler  Pressesprecher
respektive  stellv. Vorsitzender der LHG in Wuppertal, außerdem  unterstützt er den LHG-Landesverband im
Presse- und Öffentlichkeitsbereich.

Technisch-administrative Aufgaben sind in Dahlmanns
Alltag seit Jahren integriert. Vor dem jetzigen Studium
hat er einige Jahre als Linux-Administrator gearbeitet.

Zur Zeit der letzten AStA-Beteiligung der LHG Wuppertal – zwischen 2011 und 2013 –
trug er nicht nur zu neuen Vernunftprinzipien und ökonomischem Arbeiten vor Ort bei,
in diesen Jahren war er  darüber hinaus zuständig für Layout, Satz,  aber ebenso für die
redaktionelle Leitung der  AStA-Zeitung Campuspolit.  Auch der Webauftritt  sowie alle
Onlinedienste des AStAs fielen in seinen Aufgabenbereich.
Mit diesem Hintergrund bewarb er sich Mitte Juli für den Posten im Bundesvorstand.

„Wir freuen uns sehr,  dass wir nach Julia Buschhorn nun erneut jemanden in das Team
des Bundesvorstands entsenden konnten“,  so Andrea Lehmann,  Vorsitzende der  LHG
Wuppertal. „Seit Jahren ist die Wuppertaler Gruppe aktiv: vor Ort, im Land sowie auch
im Bund. Wir freuen uns sehr, dass wir diese Tradition fortsetzen können und wünschen
Ace viel Erfolg bei seinem Amt.“


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Wahlbetrug an der Uni im großen Stil?

Wahlbetrug?Bei den Wahlen zum Studierendenparlament (vom 13.–17.07.2015) ist es möglicherweise zu Wahlbetrug im großen Stil gekommen.

Schon bei der Auszählung der Urnen am Ende der Wahlwoche kam es zu größeren, nicht erklärbaren Differenzen. So waren zunächst circa 200 Stimmen mehr in einer Urne, als Wähler in der Liste abgestrichen worden waren; zwar tauchte ein Großteil dieser Stimmen später in einer anderen Urne wieder auf, eine Differenz von etwa 60 Stimmen blieb jedoch bestehen.

Der Liberalen Hochschulgruppe ist darüber hinaus bereits am Wahlabend zu Ohren gekommen, dass an einer der Urnen auch das Siegel gebrochen gewesen sei. Die Vorsitzende des Wahlausschusses hat bis zum heutigen Tag kein Statement zu diesen Vorfällen abgegeben.

Sehr wohl jedoch andere, einzelne Personen des Wahlausschusses, die am Donnerstag mit der Bitte an die Hochschulgruppen herangetreten sind, eine Stellungnahme ihrerseits zu veröffentlichen und weiterzuleiten.
Darin wehrt sich dieser Teil des Wahlausschusses gegen die Bestrebung (des Wahlausschusses!), die Stimmen einfach noch einmal auszuzählen. Die LHG Wuppertal stellt in diesem Zusammenhang infrage, inwiefern dies plötzlich das Ergebnis ändern soll.

„Dass im hochschulpolitischen Umfeld bereits Stimmen laut werden, die von Wahlbetrug sprechen, ist in unseren Augen nicht verwunderlich“, so Andrea Lehmann, Vorsitzende der LHG Wuppertal. „Neben den bisher bekannten Stimmdifferenzen sind uns inzwischen über 20 Fälle bekannt, bei denen ein Wähler bei Ankunft am Wahllokal bereits aus der Wahlliste gestrichen war, angeblich also schon gewählt hatte. Dies betrifft Freunde und Bekannte sowie Mitglieder von anderen Hochschulgruppen.“

Aber noch nicht genug. So liegt der LHG auch eine Wahlanfechtung von eben diesen Personen des Wahlausschusses selbst vor, in dem sie vorrechnen, dass fast 500 Stimmen mehr in den Urnen gelegen hätten, als überhaupt Wahlzettel gedruckt worden seien.

„Sollte dies zutreffen, so ist davon auszugehen, dass bei so einer gewaltigen Zahl – immerhin liegt die Gesamtstimmenzahl lediglich bei 2731 – die Stimmverhältnisse deutlich verzerrt worden sind“, so Lehmann.

Aus diesem Grunde hat die LHG bislang auch ihr Ergebnis nicht offiziell verkündet.

Die LHG Wuppertal hat am vergangenen Freitag indes eine gemeinsame Wahlanfechtung zusammen mit allen anderen Hochschulgruppen¹ – außer dem Wahlsieger Odeon/Campusbash – beim Wahlausschuss eingereicht.

„Unseren Wählern sei an dieser Stelle jedoch noch gesagt, dass wir uns sehr für die Stimmen bedanken. Ich freue mich, dass ich für unsere Liste die meisten Stimmen erhalten und somit den Sitz bekommen habe“, so die LHG-Vorsitzende.

„Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir angesichts des im Raum stehenden Verdachts auf Wahlbetrug dieses Endergebnis nicht sonderlich ernsthaft bewerten können. Wer weiß, ob bei einer möglichen Manipulation nicht nur zusätzliche Stimmen in die Urne hineingeworfen, sondern auch bereits abgegebene Stimmen wieder herausgenommen worden sind. Eine Beurteilung der tatsächlich abgegebenen Stimmen ist unseres Erachtens also nicht möglich“, so Lehmann.

„Wir als LHG werden alles dafür tun, dass der Fall aufgeklärt und Neuwahlen anberaumt werden.“

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¹ Grüne Hochschulgruppe, Bund Internationaler Studierender, Ring Christlich-Demokratischer Studierender, Juso Hochschulgruppe, Freibeuter, Liberale Hochschulgruppe, Die Partei – deine Lieblingsliste. Die Gesellschaftskritische Liste hat ihre eigene Wahlanfechtung verfasst.


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LHG Wuppertal erweitert Vorstand

Vorstand_2015

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppe Wuppertals
fand neben den Planungen für die kommende Wahl zum Studierendenparlament auch
eine Erweiterung des Vorstands statt.

So freuen sich die Wuppertaler, ab sofort Julius Hagen im Team begrüßen zu dürfen.
Hagen ist Diplom-Jurist und Experte für Hochschulrecht und somit künftig für alle
Angelegenheiten zuständig, in denen die LHG rechtlichen Beistand benötigt. Etwaigen
Missständen in StuPa und AStA, die im letzten Jahr deutschlandweit für Aufsehen und
Empörung gesorgt haben, wird man in Zukunft so effektiver begegnet können.

Oberste Priorität sei es, rechtlich fragwürdigen Aktionen potentieller ASten in den
nächsten Wahlperioden einen Riegel vorzuschieben, so Andrea Lehmann.

Mit seiner zehnjährigen Erfahrung in der Hochschulpolitik sei Julius Hagen künftig
ohne Frage eine große Bereicherung für dieses Vorhaben, so die Vorsitzende. „Da
rechtliche Streitfragen in Wuppertal immer wieder an der Tagesordnung sind und wir
in angemessener Art und Weise darauf reagieren wollen, freuen wir uns, dass Julius,
trotz seiner eingeschränkten Zeit, bereit ist, uns zu unterstützen und uns künftig
zu beraten“, so Lehmann.

Julius Hagen freute sich sichtlich über seine Wahl. „Nach einigen aktiven Jahren in
der LHG Düsseldorf ist das Engagement in der Wuppertaler Ortsgruppe eine
willkommene Abwechslung für mich“, so Hagen. „Ich wurde sehr herzlich hier
empfangen und freue mich auf die Zusammenarbeit in diesem Team.“


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StuPa hebelt Haushaltsausschuss als Kontrollorgan aus

Auf der gestrigen Sitzung des Studierendenparlaments wurde eine weitreichende Satzungsänderung beschlossen. In dieser wird die Kontrollfunktion des gesetzlich vorgesehenen Haushaltsausschusses faktisch ausgehebelt.

Da sich im Haushaltsausschuss, der aus sieben Mitgliedern besteht, auch die Kräfteverhältnisse des Studierendenparlaments widerspiegeln, besitzen die Mitglieder des Ausschusses qua Satzung ein Individualrecht. Jedes Mitglied des Ausschusses ist dadurch in der Lage, Einsicht in die Finanzunterlagen des AStA zu fordern. Genau dieses Individualrecht wurde in der gestrigen Satzungsänderung nun gestrichen.
Aus §43(2) wurde der Satz „Jedes Mitglied des Haushaltsausschusses hat jederzeit das Recht, von der Finanzreferentin oder dem Finanzreferenten des AStA oder eines Fachschaftsrats Einblick in deren oder dessen Unterlagen zu bekommen.“ ersatzlos entfernt.

Somit kann nun die den AStA stellende Mehrheit des Studierendenparlaments die Kontrolle über den Haushalt verhindern.

„Dies ist zumindest als rechtlich höchst bedenklich zu bezeichnen“, so Andrea Lehmann, Vorsitzende der LHG Wuppertal. „Die notwendige und vom Gesetzgeber vorgesehene Kontrollfunktion der Opposition ist damit nicht mehr gegeben.“

Es kann nur darüber gerätselt werden, warum die den AStA stellende Mehrheit sich für diesen Schritt entschieden hat und ob es einen Zusammenhang mit den erfolglosen Versuchen, Einsicht in die Abläufe rund um die CampusBASH-Partys zu bekommen, gibt.

„Fest steht jedenfalls, dass nun die Rechtsaufsicht einschreiten muss“, so Lehmann. „In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass diese Satzungsänderung nicht vom Rektorat genehmigt wird.“


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PM: Antidemokratische und menschenverachtende Satzungsänderung an der Uni Wuppertal geplant. Eine Stellungnahme.

Der amtierende AStA der Bergischen Universität Wuppertal plant eine weitreichende Satzungsänderung, die mit der Einschränkung von Transparenz und Gleichberechtigung einen Schlag in den Magen der Studierendenschaft darstellt.

So sollen zum einen etliche Absätze aus der Satzung gestrichen werden, die bislang für die Gleichstellung relevant waren, unter anderem beispielsweise direkt in §2(3) „Die Aufgaben der Studierendenschaft“, wo es unter anderem heißt: „Die Studierendenschaft fördert bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die tatsächliche Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Studierendenschaft sowie in ihren Organen und Gremien und wirkt auf die Beseitigung von bestehenden Benachteiligungen hin.“

Darüber hinaus soll das autonome Queerreferat mit dem Frauenreferat zusammengelegt werden.
Die autonomen Referate hatten sich erst vor einigen Monaten selbst eine neue sinnvollere Struktur gegeben, bei der das ursprüngliche „Frauen- und Lesbenreferat“ getrennt wurde und zusammen mit dem Schwulenreferat ein neues Queerreferat gegründet wurde. Das Frauenreferat existiert seitdem als einzelnes Referat. „Dies ist auch sinnvoll“, so die LHG-Vorsitzende Andrea Lehmann. „Immerhin gibt es auch unter Frauen Homophobie. Insofern ist eine erneute Zusammenlegung absolut unsinnig. Viel schlimmer ist jedoch, dass dies per Satzungsänderung über die Köpfe der entsprechenden zu schützenden Gruppen geschehen soll.“

Auch behinderte und chronisch kranke Studierende sowie Studierende mit Kindern sind nach der neuen Satzung nicht mehr schützenswert. §2(4) soll ebenfalls ersatzlos gestrichen werden. Er lautet bislang: „Die Studierendenschaft wirkt im Rahmen ihrer Aufgaben an der sozialen Förderung von Studierenden mit. Sie berücksichtigt dabei die besonderen Bedürfnisse behinderter und chronisch kranker Studierender sowie Studierender mit Kindern.“
„Letzteres ist ein Schlag in den Magen aller, die Studium und Kind unter einen Hut bringen wollen“, so Lehmann empört.

Die autonomen Referate sollen künftig außerdem nur noch aus höchstens einem Referenten bestehen.
„Eine funktionierende Gremienarbeit ist in diesen Referaten somit faktisch nicht mehr möglich“, so die LHG-Vorsitzende. „Der AStA versucht hier, die Referate durch die Hintertüre abzuschaffen und die Schutzbedürftigen mundtot zu machen.“
Lehmann war überdies im August 2014 Zeuge eines antidemokratischen Versuchs, die Wahl dieser Referate zu manipulieren. Im Anschluss daran war es zu einem massenhaften Protestrücktritt von Parlamentariern gekommen. Auch Sven Metz (LHG), damals ebenfalls AStA-Vorsitzender, trat von seinem Amt zurück. „Vor dem Hintergrund der Geschehnisse im Herbst 2014 ist dies eine logische Fortsetzung der homophoben und menschenverachtenden AStA-Politik.“

Doch dieser Rückschritt in Sachen Gleichstellung ist nur die Spitze des Eisberges. Eine sehr antidemokratische Änderung, die geplant ist, betrifft den Haushaltsausschuss. Diesem soll künftig die Möglichkeit entzogen werden, Einsicht in die Unterlagen des Finanzreferenten zu bekommen (§43(2) soll entsprechend gekürzt werden).

„Dies ist die Höhe der Intransparenzbestrebungen des amtierenden AStA“, so Lehmann. „Die Demokratie der Verfassten Studierendenschaft wird mit Füßen getreten, wenn solche Kontrollmechanismen ausgehebelt werden.“

Die LHG Wuppertal fordert den AStA hiermit auf, sämtliche geplante Änderungen an der Satzung zurückzunehmen.

Die Studierenden möchten wir ermuntern, sich dagegen zu wehren. Die Sitzungen des StuPa und AStA sind öffentlich. Die Sitzung, in der die fragliche Satzungsänderung beschlossen werden soll, findet am morgigen Mittwoch, den 11.03.2015, um 18 Uhr, im Gebäude ME.04 statt.

Die genauen geplanten Satzungsänderungen können in diesem PDF eingesehen werden: Vorschlag Satzungsneufassung VS 2015


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