22.01.2015

Wuppertaler Studierendenparlament torpediert Ticketverhandlungen

In einer übereilten und unverantwortlichen Hauruck-Aktion hat das Wuppertaler Studierendenparlament heute entschieden, den neuen Ticketvertrag des VRR zu unterschreiben.

Hintergrund ist der seit Monaten andauernde Streit um die vom VRR geplante Preiserhöhung des Tickets. Von 2016 bis 2019 soll dieser schrittweise um fast 50 % steigen. Im Oktober hatte daher der Großteil aller nordrhein-westfälischen ASten einen gemeinsamen, offenen Brief an den VRR verfasst, in dem man sich gegen die Preiserhöhung stellte. Auch der AStA der Bergischen Universität Wuppertal hatte diesen Brief unterschrieben. Als Reaktion hatte der VRR daraufhin das Ticket einseitig gekündigt. Seitdem befinden sich die ASten in Verhandlungen mit dem VRR.

„Uns ist unverständlich, wieso man die weiteren Verhandlungen nicht abgewartet hat“, so Andrea Lehmann, Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe Wuppertals (LHG). „Dieses plötzliche Einknicken der ersten VRR-Uni schadet den Verhandlungen aller ASten. Ein gemeinsames Vorgehen über das LAT (Landes-ASten-Treffen) wäre besonnener und effektiver gewesen.“

Die Vertreter der Wuppertaler Koalition – die seit den Rücktritten der beinahe kompletten Opposition sowieso schon kaum mehr einer demokratischen Kontrolle unterliegt – hatte argumentiert, dass die Fristen bald abliefen und man daher unterschreiben müsse. Allerdings läuft der Vertrag erst Ende September aus. „Es wäre also durchaus noch Zeit gewesen”, so Lehmann.

„Hinzu kommt, dass die Wuppertaler Koalition somit einen geplanten demokratischen Prozess verhindert hat“, so die Vorsitzende. So war seitens diverser Hochschulgruppen eine Urabstimmung geplant, in der die Studierenden selbst darüber entscheiden sollten, ob sie zu den geplanten Konditionen künftig weiterhin ein Semesterticket finanzieren wollen. „Vielleicht würde eine Abstimmung ja auch zu dem Ergebnis kommen, dass die Erhöhung in Ordnung ist – immerhin muss man ja zugeben, dass für viele Betroffene die Erhöhung immer noch besser ist, als gar kein Ticket. Die Art und Weise, wie die Entscheidung über diese Millionensumme nun von nur einer Handvoll Parlamentarier durchgedrückt wurde, kritisieren wir jedoch aufs Schärfste.“

„Diese Möglichkeit zur Urabstimmung wurde nun brutal abgewürgt. Statt den Wuppertaler Studierenden die Chance einzuräumen, über ihr eigenes Ticket abzustimmen, wurden sie komplett übergangen“, so Lehmann. Der AStA feierte sich indes nur wenige Minuten nach dem Ende der heutigen Sitzung als vermeintliche Retter des Tickets mit einem offenbar schon zuvor vorbereiteten Bild selbst. Hinzu kommt, dass die anstehende Abstimmung über die Unterschrift noch nicht einmal auf der Tagesordnung stand.

Erneut also wurde die Demokratie der Verfassten Studierendenschaft in Wuppertal mit Füßen getreten.

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PS: Wie sich nur einen Tag nach der Sitzung herausstellen sollte, handelt es sich bei dem o.a. vorbereiteten Bild um hochwertig angefertigte Plakate, die offenbar noch am selben Abend in der ganzen Universität aufgehangen worden sind. Ob und in welcher Höhe für diese Plakate – die mit den Logos der AStA-führenden Hochschulgruppen geschmückt sind – die Gelder der Studierendenschaft verschwendet wurden, werden wir in Erfahrung bringen und dann erneut dazu Stellung nehmen.



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