10.03.2015

PM: Antidemokratische und menschenverachtende Satzungsänderung an der Uni Wuppertal geplant. Eine Stellungnahme.

Der amtierende AStA der Bergischen Universität Wuppertal plant eine weitreichende Satzungsänderung, die mit der Einschränkung von Transparenz und Gleichberechtigung einen Schlag in den Magen der Studierendenschaft darstellt.

So sollen zum einen etliche Absätze aus der Satzung gestrichen werden, die bislang für die Gleichstellung relevant waren, unter anderem beispielsweise direkt in §2(3) „Die Aufgaben der Studierendenschaft“, wo es unter anderem heißt: „Die Studierendenschaft fördert bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die tatsächliche Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Studierendenschaft sowie in ihren Organen und Gremien und wirkt auf die Beseitigung von bestehenden Benachteiligungen hin.“

Darüber hinaus soll das autonome Queerreferat mit dem Frauenreferat zusammengelegt werden.
Die autonomen Referate hatten sich erst vor einigen Monaten selbst eine neue sinnvollere Struktur gegeben, bei der das ursprüngliche „Frauen- und Lesbenreferat“ getrennt wurde und zusammen mit dem Schwulenreferat ein neues Queerreferat gegründet wurde. Das Frauenreferat existiert seitdem als einzelnes Referat. „Dies ist auch sinnvoll“, so die LHG-Vorsitzende Andrea Lehmann. „Immerhin gibt es auch unter Frauen Homophobie. Insofern ist eine erneute Zusammenlegung absolut unsinnig. Viel schlimmer ist jedoch, dass dies per Satzungsänderung über die Köpfe der entsprechenden zu schützenden Gruppen geschehen soll.“

Auch behinderte und chronisch kranke Studierende sowie Studierende mit Kindern sind nach der neuen Satzung nicht mehr schützenswert. §2(4) soll ebenfalls ersatzlos gestrichen werden. Er lautet bislang: „Die Studierendenschaft wirkt im Rahmen ihrer Aufgaben an der sozialen Förderung von Studierenden mit. Sie berücksichtigt dabei die besonderen Bedürfnisse behinderter und chronisch kranker Studierender sowie Studierender mit Kindern.“
„Letzteres ist ein Schlag in den Magen aller, die Studium und Kind unter einen Hut bringen wollen“, so Lehmann empört.

Die autonomen Referate sollen künftig außerdem nur noch aus höchstens einem Referenten bestehen.
„Eine funktionierende Gremienarbeit ist in diesen Referaten somit faktisch nicht mehr möglich“, so die LHG-Vorsitzende. „Der AStA versucht hier, die Referate durch die Hintertüre abzuschaffen und die Schutzbedürftigen mundtot zu machen.“
Lehmann war überdies im August 2014 Zeuge eines antidemokratischen Versuchs, die Wahl dieser Referate zu manipulieren. Im Anschluss daran war es zu einem massenhaften Protestrücktritt von Parlamentariern gekommen. Auch Sven Metz (LHG), damals ebenfalls AStA-Vorsitzender, trat von seinem Amt zurück. „Vor dem Hintergrund der Geschehnisse im Herbst 2014 ist dies eine logische Fortsetzung der homophoben und menschenverachtenden AStA-Politik.“

Doch dieser Rückschritt in Sachen Gleichstellung ist nur die Spitze des Eisberges. Eine sehr antidemokratische Änderung, die geplant ist, betrifft den Haushaltsausschuss. Diesem soll künftig die Möglichkeit entzogen werden, Einsicht in die Unterlagen des Finanzreferenten zu bekommen (§43(2) soll entsprechend gekürzt werden).

„Dies ist die Höhe der Intransparenzbestrebungen des amtierenden AStA“, so Lehmann. „Die Demokratie der Verfassten Studierendenschaft wird mit Füßen getreten, wenn solche Kontrollmechanismen ausgehebelt werden.“

Die LHG Wuppertal fordert den AStA hiermit auf, sämtliche geplante Änderungen an der Satzung zurückzunehmen.

Die Studierenden möchten wir ermuntern, sich dagegen zu wehren. Die Sitzungen des StuPa und AStA sind öffentlich. Die Sitzung, in der die fragliche Satzungsänderung beschlossen werden soll, findet am morgigen Mittwoch, den 11.03.2015, um 18 Uhr, im Gebäude ME.04 statt.

Die genauen geplanten Satzungsänderungen können in diesem PDF eingesehen werden: Vorschlag Satzungsneufassung VS 2015



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