„Die Liberalen haben von Anfang an gesagt, dass eine spontane Rücknahme der Studiengebühren ohne Gegenfinanzierung nicht realisierbar sei“, so Kai Schumann, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Wuppertal. „Statt dies jedoch offen zuzugeben, hat die SPD populistisch behauptet, sie wolle bei Regierungsverantwortung ‚[d]irekt nach der Wahl […] den Beschluss zur Abschaffung treffen und schon 2010 eine erste spürbare Senkung der Studiengebühren vornehmen‘ (wörtlich nachlesbar auf der Webseite von Hannelore Kraft)“, so der verärgerte Vorsitzende.

„Die LHG Wuppertal hat schon während des Bildungsstreiks im Herbst 2009 Solidarität mit den Studierenden gezeigt, hier jedoch auch auf vernünftige Lösungen gepocht. Uns ist es zunächst einmal wichtig, dass die Qualität des Studiums gegeben ist. Sind also Studiengebühren vorhanden, so müssen sie auch sinnvoll eingesetzt werden. Bei einem Wegfall würden momentan jedoch 11 Millionen Euro fehlen; damit verbunden wäre die Reduzierung des Gesamthaushalts um 10 %.

Wenn die neue Landesregierung die Gebühren also wieder abschaffen will, dann braucht es eine Gegenfinanzierung, damit die Studierenden künftig nicht wieder verstärkt auf den Treppen sitzen müssen. Dass dies zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht möglich ist, war abzusehen.“, so Schumann.

„Dass die Landesregierung nun davon spricht, man wolle die Gebühren anstatt sofort erst im Herbst kommenden Jahres kippen, zeigt unseres Erachtens also nicht, dass man plötzlich gerechnet hat und dann ein Einsehen hatte, sondern dass die Wähler – hier insbesondere die Studierenden – wissentlich belogen und die Stimmung der Bildungsstreiks schamlos ausgenutzt worden sind“, so der Vorsitzende abschließend.

Die LHG Wuppertal fordert die Landesregierung auf, entweder ihr Wahlversprechen bezüglich der Studiengebühren zu halten oder künftig zumindest Realpolitik zu betreiben und an dem von Prof. Dr. Pinkwart initiierten Bildungspakt festzuhalten.

„Wir möchten unseren Wählern danken“, so der Vorsitzende und Spitzenkandidat Kai Schumann. „9,8 % und zwei Sitze sind für uns sehr zufriedenstellend. Nachdem wir in den vergangenen 4 Jahren nur ein einziges Mal angetreten sind, sind wir nun, nachdem sich die Gruppe erst Anfang des Jahres quasi neu gegründet und ein neues Team aufgestellt hat, auf einem Schlag mit diesem guten Ergebnis ins Studierendenparlament eingezogen“, so Schumann weiter.

Der 28-Jährige führt dies vor allem auf das Konzept der offenen Liste zurück. „Es war die richtige Entscheidung, anderen Studierenden eine direkte Partizipation an der Hochschulpolitik ohne Hochschul- gruppenzugehörigkeit zu ermöglichen“, so Schumann wörtlich.

Die Liberale Hochschulgruppe freut sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Parlamentariern.

„Wir wollen mit unserer offenen Liste, und somit auch mit unseren Kandidaten, eine breite Masse der Studierenden erreichen“, so der Vorsitzende und Spitzenkandidat der LHG Wuppertal Kai Schumann (Wiwi/Philosophie).

Die LHG / offene Liste möchte sich vor allem für die Entbürokratisierung des Studiums einsetzen. So wird unter anderem gefordert, Plattformen wie Wusel, Moodle und dergleichen zu vernetzen, um den Studierenden einen einheitlichen Onlinezugang zu bieten; eine Karte, die als „Ausweis für alles“ den Studierendenausweis mit dem ÖPNV-Ticket, dem Bibliotheksausweis und Ähnlichem kombiniert, soll für weitere Vereinfachung sorgen.

„Hierbei ist der Datenschutz natürlich oberstes Gebot“, so Carsten Ace Dahlmann (Germanistik/Geschichte), gelernter Informatikkaufmann. „Man muss aber unterscheiden, ob man einfach mal dagegen ist oder ob man die Datenschutzbedingungen professionell prüft.“

Darüber hinaus möchten sich die Kandidaten für die Ökologisierung der Uni stark machen. So soll ein Mittagessen mit Biosiegel in den Menueplan integriert werden. Außerdem soll die Uni allgemein begrünter werden. Ferner sollen Bio-Essensautomaten aufgestellt werden.

„Diese Themenpunkte sind nicht zuletzt den Kandidatinnen Inga Jullens und Mirja Schmitt von der Heidnischen Hochschulgruppe i.G. zu verdanken. Da die Mirja außerdem den AK Umwelt der JuLis Wuppertal leitet, sind wir hier hervorragend aufgestellt“, so der Vorsitzende weiter.

Ein weiter wichtiger Punkt für die Gruppe ist die Entradikalisierung. „Wir wenden uns gegen jedwede Unterstützung radikaler undemokratischer Kräfte. Das Stupa ist ausschließlich für die Belange der Studierenden da. Mittel des Semesterbeitrags dürfen nicht in Projekte fließen, die nicht unmittelbar der Studierendenschaft zugute kommen“, so Schumann

Ferner kämpft die LHG / offene Liste für das Vorantreiben der Reform des Bolognaprozesses und die Erhöung der Studierbarkeit der Bacherlorstudiengänge, für ein alters- und elternunabhängiges Bafög, das ein Garant der Chancengleichheit sein sollte. Darüber hinaus befürwortet die Liste jedoch auch zur staatlichen Breitenförderung zusätzliche private Stipendien für die Förderung Hochbegabter.

„Wir freuen uns auf einen fairen und sachlichen Wahlkampf und hoffen darauf, zusammen mit unseren Kommilitonen die Bergische Universität weiter verbessern zu können“, so der Vorsitzende abschließend.

Zwischen dem 21. und 25. Juni treten insgesamt folgende Kandidaten für die LHG / offene Liste an: Kai Schumann, Miriam Poppke, Christopher Reemts, Alexander Bialek, Mirja Schmitt, Carsten Ace Dahlmann, Jennifer Schmidt, Inga Jullens, Jan Cwik.

"Diese Einsicht ist für uns der Grundstein einer demokratischen Protestbewegeung und daher solidarisieren wir uns mit der Wuppertaler Bewegung", so der LHG-Vorsitzende Alexander Bialek. "Wir unterstützen das Anliegen einer Reform der BA/MA-Studiengänge und die überfällige Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen. Wir fordern, dass die Landesregierung zu dem steht, was sie versprochen hat: die Einnahmen der Studiengebühren nicht als Vorwand zu nehmen, um die Gelder für die Universitäten zusammenzustreichen. Dies ist jedoch geschehen. Des Weiteren fordern wir in Bezug auf Wuppertal die Auflösung des intransparenten Hochschulrates, der ein adäquates Mitwirken der Studierenden verhindert und der angestrebten Hochschulautonomie widerspricht. Alternativ wäre eine Partizipation von Studierenden an dem Gremium die mindeste Option", so Bialek weiter.

Die Liberale Hochschulgruppe ist außerdem erfreut über das Entgegenkommen des Rektorats, welches nicht eine polizeiliche Räumung des Hörsaals 21 forciert hat.

"Diese friedlichen Proteste sind zu unterstützen. Eine Demokratie lebt durch ihre bürgelriche, akademische Mitte. Sollten wir nicht massiv in unsere Bildung investieren, entziehen wir unserer Demokratie die Existenzgrundlage", so die einstimmige Meinung der Liberalen Hochschulgruppe Wuppertal.