StuPa hebelt Haushaltsausschuss als Kontrollorgan aus

Auf der gestrigen Sitzung des Studierendenparlaments wurde eine weitreichende Satzungsänderung beschlossen. In dieser wird die Kontrollfunktion des gesetzlich vorgesehenen Haushaltsausschusses faktisch ausgehebelt.

Da sich im Haushaltsausschuss, der aus sieben Mitgliedern besteht, auch die Kräfteverhältnisse des Studierendenparlaments widerspiegeln, besitzen die Mitglieder des Ausschusses qua Satzung ein Individualrecht. Jedes Mitglied des Ausschusses ist dadurch in der Lage, Einsicht in die Finanzunterlagen des AStA zu fordern. Genau dieses Individualrecht wurde in der gestrigen Satzungsänderung nun gestrichen.
Aus §43(2) wurde der Satz „Jedes Mitglied des Haushaltsausschusses hat jederzeit das Recht, von der Finanzreferentin oder dem Finanzreferenten des AStA oder eines Fachschaftsrats Einblick in deren oder dessen Unterlagen zu bekommen.“ ersatzlos entfernt.

Somit kann nun die den AStA stellende Mehrheit des Studierendenparlaments die Kontrolle über den Haushalt verhindern.

„Dies ist zumindest als rechtlich höchst bedenklich zu bezeichnen“, so Andrea Lehmann, Vorsitzende der LHG Wuppertal. „Die notwendige und vom Gesetzgeber vorgesehene Kontrollfunktion der Opposition ist damit nicht mehr gegeben.“

Es kann nur darüber gerätselt werden, warum die den AStA stellende Mehrheit sich für diesen Schritt entschieden hat und ob es einen Zusammenhang mit den erfolglosen Versuchen, Einsicht in die Abläufe rund um die CampusBASH-Partys zu bekommen, gibt.

„Fest steht jedenfalls, dass nun die Rechtsaufsicht einschreiten muss“, so Lehmann. „In diesem Zusammenhang hoffen wir, dass diese Satzungsänderung nicht vom Rektorat genehmigt wird.“


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PM: Antidemokratische und menschenverachtende Satzungsänderung an der Uni Wuppertal geplant. Eine Stellungnahme.

Der amtierende AStA der Bergischen Universität Wuppertal plant eine weitreichende Satzungsänderung, die mit der Einschränkung von Transparenz und Gleichberechtigung einen Schlag in den Magen der Studierendenschaft darstellt.

So sollen zum einen etliche Absätze aus der Satzung gestrichen werden, die bislang für die Gleichstellung relevant waren, unter anderem beispielsweise direkt in §2(3) „Die Aufgaben der Studierendenschaft“, wo es unter anderem heißt: „Die Studierendenschaft fördert bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben die tatsächliche Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Studierendenschaft sowie in ihren Organen und Gremien und wirkt auf die Beseitigung von bestehenden Benachteiligungen hin.“

Darüber hinaus soll das autonome Queerreferat mit dem Frauenreferat zusammengelegt werden.
Die autonomen Referate hatten sich erst vor einigen Monaten selbst eine neue sinnvollere Struktur gegeben, bei der das ursprüngliche „Frauen- und Lesbenreferat“ getrennt wurde und zusammen mit dem Schwulenreferat ein neues Queerreferat gegründet wurde. Das Frauenreferat existiert seitdem als einzelnes Referat. „Dies ist auch sinnvoll“, so die LHG-Vorsitzende Andrea Lehmann. „Immerhin gibt es auch unter Frauen Homophobie. Insofern ist eine erneute Zusammenlegung absolut unsinnig. Viel schlimmer ist jedoch, dass dies per Satzungsänderung über die Köpfe der entsprechenden zu schützenden Gruppen geschehen soll.“

Auch behinderte und chronisch kranke Studierende sowie Studierende mit Kindern sind nach der neuen Satzung nicht mehr schützenswert. §2(4) soll ebenfalls ersatzlos gestrichen werden. Er lautet bislang: „Die Studierendenschaft wirkt im Rahmen ihrer Aufgaben an der sozialen Förderung von Studierenden mit. Sie berücksichtigt dabei die besonderen Bedürfnisse behinderter und chronisch kranker Studierender sowie Studierender mit Kindern.“
„Letzteres ist ein Schlag in den Magen aller, die Studium und Kind unter einen Hut bringen wollen“, so Lehmann empört.

Die autonomen Referate sollen künftig außerdem nur noch aus höchstens einem Referenten bestehen.
„Eine funktionierende Gremienarbeit ist in diesen Referaten somit faktisch nicht mehr möglich“, so die LHG-Vorsitzende. „Der AStA versucht hier, die Referate durch die Hintertüre abzuschaffen und die Schutzbedürftigen mundtot zu machen.“
Lehmann war überdies im August 2014 Zeuge eines antidemokratischen Versuchs, die Wahl dieser Referate zu manipulieren. Im Anschluss daran war es zu einem massenhaften Protestrücktritt von Parlamentariern gekommen. Auch Sven Metz (LHG), damals ebenfalls AStA-Vorsitzender, trat von seinem Amt zurück. „Vor dem Hintergrund der Geschehnisse im Herbst 2014 ist dies eine logische Fortsetzung der homophoben und menschenverachtenden AStA-Politik.“

Doch dieser Rückschritt in Sachen Gleichstellung ist nur die Spitze des Eisberges. Eine sehr antidemokratische Änderung, die geplant ist, betrifft den Haushaltsausschuss. Diesem soll künftig die Möglichkeit entzogen werden, Einsicht in die Unterlagen des Finanzreferenten zu bekommen (§43(2) soll entsprechend gekürzt werden).

„Dies ist die Höhe der Intransparenzbestrebungen des amtierenden AStA“, so Lehmann. „Die Demokratie der Verfassten Studierendenschaft wird mit Füßen getreten, wenn solche Kontrollmechanismen ausgehebelt werden.“

Die LHG Wuppertal fordert den AStA hiermit auf, sämtliche geplante Änderungen an der Satzung zurückzunehmen.

Die Studierenden möchten wir ermuntern, sich dagegen zu wehren. Die Sitzungen des StuPa und AStA sind öffentlich. Die Sitzung, in der die fragliche Satzungsänderung beschlossen werden soll, findet am morgigen Mittwoch, den 11.03.2015, um 18 Uhr, im Gebäude ME.04 statt.

Die genauen geplanten Satzungsänderungen können in diesem PDF eingesehen werden: Vorschlag Satzungsneufassung VS 2015


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Wuppertaler Studierendenparlament torpediert Ticketverhandlungen

In einer übereilten und unverantwortlichen Hauruck-Aktion hat das Wuppertaler Studierendenparlament heute entschieden, den neuen Ticketvertrag des VRR zu unterschreiben.

Hintergrund ist der seit Monaten andauernde Streit um die vom VRR geplante Preiserhöhung des Tickets. Von 2016 bis 2019 soll dieser schrittweise um fast 50 % steigen. Im Oktober hatte daher der Großteil aller nordrhein-westfälischen ASten einen gemeinsamen, offenen Brief an den VRR verfasst, in dem man sich gegen die Preiserhöhung stellte. Auch der AStA der Bergischen Universität Wuppertal hatte diesen Brief unterschrieben. Als Reaktion hatte der VRR daraufhin das Ticket einseitig gekündigt. Seitdem befinden sich die ASten in Verhandlungen mit dem VRR.

„Uns ist unverständlich, wieso man die weiteren Verhandlungen nicht abgewartet hat“, so Andrea Lehmann, Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe Wuppertals (LHG). „Dieses plötzliche Einknicken der ersten VRR-Uni schadet den Verhandlungen aller ASten. Ein gemeinsames Vorgehen über das LAT (Landes-ASten-Treffen) wäre besonnener und effektiver gewesen.“

Die Vertreter der Wuppertaler Koalition – die seit den Rücktritten der beinahe kompletten Opposition sowieso schon kaum mehr einer demokratischen Kontrolle unterliegt – hatte argumentiert, dass die Fristen bald abliefen und man daher unterschreiben müsse. Allerdings läuft der Vertrag erst Ende September aus. „Es wäre also durchaus noch Zeit gewesen”, so Lehmann.

„Hinzu kommt, dass die Wuppertaler Koalition somit einen geplanten demokratischen Prozess verhindert hat“, so die Vorsitzende. So war seitens diverser Hochschulgruppen eine Urabstimmung geplant, in der die Studierenden selbst darüber entscheiden sollten, ob sie zu den geplanten Konditionen künftig weiterhin ein Semesterticket finanzieren wollen. „Vielleicht würde eine Abstimmung ja auch zu dem Ergebnis kommen, dass die Erhöhung in Ordnung ist – immerhin muss man ja zugeben, dass für viele Betroffene die Erhöhung immer noch besser ist, als gar kein Ticket. Die Art und Weise, wie die Entscheidung über diese Millionensumme nun von nur einer Handvoll Parlamentarier durchgedrückt wurde, kritisieren wir jedoch aufs Schärfste.“

„Diese Möglichkeit zur Urabstimmung wurde nun brutal abgewürgt. Statt den Wuppertaler Studierenden die Chance einzuräumen, über ihr eigenes Ticket abzustimmen, wurden sie komplett übergangen“, so Lehmann. Der AStA feierte sich indes nur wenige Minuten nach dem Ende der heutigen Sitzung als vermeintliche Retter des Tickets mit einem offenbar schon zuvor vorbereiteten Bild selbst. Hinzu kommt, dass die anstehende Abstimmung über die Unterschrift noch nicht einmal auf der Tagesordnung stand.

Erneut also wurde die Demokratie der Verfassten Studierendenschaft in Wuppertal mit Füßen getreten.

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PS: Wie sich nur einen Tag nach der Sitzung herausstellen sollte, handelt es sich bei dem o.a. vorbereiteten Bild um hochwertig angefertigte Plakate, die offenbar noch am selben Abend in der ganzen Universität aufgehangen worden sind. Ob und in welcher Höhe für diese Plakate – die mit den Logos der AStA-führenden Hochschulgruppen geschmückt sind – die Gelder der Studierendenschaft verschwendet wurden, werden wir in Erfahrung bringen und dann erneut dazu Stellung nehmen.


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Keine Neuwahlen in Wuppertal

Entgegen den Erwartungen der meisten oppositionellen Hochschulgruppen der Uni Wuppertal wird es keine Neuwahl des Studierendenparlaments geben. Dies wurde gegen Ende des Jahres nun vom Rektorat verkündet.

Hintergrund: Im September 2014 hatten alle oppositionellen Gruppen – außer der LHG – mithilfe eines Massenrücktritts versucht, eine Neuwahl des Parlaments aufgrund einer somit geplanten, dauerhaften Beschlussunfähigkeit zu forcieren.

Die LHG hatte damals bereits die anderen oppositionellen Gruppen vor diesem Schritt gewarnt. „Wir haben diesen Versuch damals schon für fragwürdig und undemokratisch gehalten“, so Andrea Lehmann, Vorsitzende der LHG Wuppertal.

Nun stellt sich leider heraus, dass die Liberale Hochschulgruppe damit Recht behalten sollte. Das Rektorat sieht den entsprechenden Paragraphen der Satzung ausgenutzt, verweist auf demokratietheoretische wie verfassungsrechtliche Aspekte. Es könne nicht sein, dass eine Minderheit ein beschlussfähiges Gremium auflöst.

Die LHG befindet sich nun in einer einmaligen und ungewöhnlichen Lage. Andrea Lehmann ist von der jetzigen Opposition aktuell die einzige Mandatsträgerin, die im Sommer 2014 in das Parlament gewählt wurde und dort weiterhin sitzt. Neben ihr befinden sich nur noch zwei Nachrücker von den Gruppierungen GHG und SDS, die ihren Sitz letztlich doch nicht bei dem Masssenrücktritt aufgegeben haben, im StuPa.

„Die Situation ist sehr unschön“, so Lehmann. „Die Opposition hat sich mit dieser Aktion leider selbst entmachtet. Die aktuelle AStA-Koalition – bestehend aus RCDS, Odeon und BIS –, die durch einen zweifelhaften Umgang mit Minderheiten einerseits und einem fragwürdigen Demokratieverständnis andererseits bereits mehrfach unangenehm aufgefallen ist, kann ihrerseits nun fast ohne Widerstand bequem agitieren.“

„Allerdings hat das Rektorat auch völlig logisch und richtig gehandelt“, so Lehmann weiter. „Hätte es das Parlament aufgelöst und Neuwahlen initiiert, wäre das das Ende der verfassten Studierendenschaft gewesen. Der Präzedenzfall hätte dazu geführt, dass in kommenden Legislaturperioden stets eine unzufriedene Opposition den AStA hätte torpedieren und Neuwahlen forcieren können.“

Die LHG wird jedoch mit bestem Wissen und Gewissen ihre Oppositionsarbeit im Parlament fortsetzen und die Studierendenschaft über die Vorgänge in den Gremien informieren.

„Wir werden die Vorgänge nicht unbeobachtet und unkommentiert lassen“, so Lehmann.

Neben entsprechenden Meldungen auf der Homepage und den sozialen Medien informieren wir die Studierendenschaft übrigens auch gerne auf unseren regelmäßig stattfindenden LHG-Stammtischen. Die Termine werden auf unserer Homepage angekündigt.


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Sven Metz tritt vom AStA-Vorsitz zurück

Sven MetzAufgrund der jüngsten Ereignisse sieht die LHG Wuppertal keine weitere Möglichkeit der Zusammenarbeit mit Odeon und RCDS. Aus diesem Grunde wird der von der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) gestellte AStA-Vorsitzende Sven Metz zum 05.09.2014 zurücktreten.

Sven Metz äußerte sich hierzu wie folgt: „Trotz der Tatsache, dass ich ebenfalls Vorsitzender des AStA bin, wurde ich sowie auch die LHG als AStA-tragender Teil der Koalition bei den Entscheidungen rund um die jüngsten Ereignisse komplett übergangen. Dies betrifft nicht nur die herausgegebene Stellungnahme des AStA bezüglich der Bestellung der Autonomen Referate, sondern im Speziellen auch die darauffolgende Anzeige gegen oppositionelle Hochschulpolitiker. Beidem hätte ich in der Form keinesfalls zugestimmt.“

Aber auch darüber hinaus fühlt sich die Liberale Hochschulgruppe von ihren Koalitionspartnern übergangen. „Ein weiterer Punkt ist die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen im AStA um bis zu 130 %. Ich selbst kann eine solch immense Erhöhung nicht nachvollziehen und bin daher dagegen. Doch die Meinung der LHG scheint dem Rest der Koalition egal zu sein. Man arbeitet einfach an uns vorbei.“

„Der einzig logische Schritt ist nun, aus der Koalition aus- und von meinem Amt als AStA-Vorsitzender zurückzutreten“, so Metz. „Ein Rücktritt zum 05.09. ermöglicht hierbei eine saubere Übergabe. Denn ich werde trotz meines Rücktritts meine Verantwortlichkeiten gegenüber der Studierendenschaft nicht einfach vergessen. Daher werde ich auch meine Mitgliedschaften und Ämter in den anderen Gremien – wie im HSW-Verwaltungsrat oder im Sozialausschuss – weiter fortsetzen.“


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LHG Wuppertal fordert Rücktritt von AStA-Vorsitz Schneider

Die LHG Wuppertal fordert den sofortigen Rücktritt von Josua Schneider (Odeon/Campusbash) vom AStA-Vorsitz der Bergischen Universität Wuppertal. Hintergrund sind die Ereignisse rund um die Bestellung der Autonomen Referate – welche die Belange anerkannt oder potentiell benachteiligter Studierendengruppen vertreten – vom 19.08.2014. Der Liste Odeon/Campusbash wird in diesem Zusammenhang von einigen Parlamentariern der Opposition vorgeworfen, diese Referate infiltriert und dabei Homosexuelle verspottet zu haben.

Aufgrund dieser Vorwürfe wurde vonseiten der Beschuldigten anschließend Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Anwesend bei den entsprechenden Vollversammlungen der Referate war allerdings auch die neue LHG-Vorsitzende und amtierende Präsidentin des Studierendenparlaments Andrea Lehmann. „Aufgrund des laufenden Verfahrens sei es der Rechtssprechung überlassen, ob das Verhalten der anwesenden Kandidaten rund um Schneider an diesem Tage diskriminierend war oder nicht. Fest steht allerdings, dass ich an jenem Tag bei den Wahlen – sowohl in meiner Funktion als StuPa-Präsidentin als auch als Wahlberechtigte – anwesend war und die Wahl einen sehr faden Beigeschmack bei mir hinterlassen hat, um es vorsichtig auszudrücken.“

Die LHG wird keine Diskriminierung von Queergruppen oder anderen Minderheiten dulden und fordert den Vorsitzenden Schneider daher auf, umgehend vom Amt des AStA-Vorsitzenden zurückzutreten.

„Auch die Klage gegen die oppositionellen Parlamentarier ist unverzüglich zurückzuziehen“, so Lehmann weiter. „Auch wenn Schneider selbst die Ereignisse anders in Erinnerung hat, so ist eine Klage gegen andere hochschulpolitisch engagierte Studierende wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Allein schon diese völlig unangebrachte Reaktion wäre Grund genug für einen Rücktritt.“

„Die LHG wird in Bezug auf solche Missstände nicht schweigen und möchte darüber hinaus den anderen Betroffenen nahe legen, dies ebenfalls nicht zu tun“, so die Vorsitzende abschließend.

Die LHG Wuppertal verweist an dieser Stelle auch auf das ebenfalls an diesem Tage veröffentlichte Gedankenprotokoll rund um die Ereignisse von unserer Vorsitzenden Andrea Lehmann.


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Gedankenprotokoll zur Bestellung der Autonomen Referate am 19.08.2014

Mein Name ist Andrea Lehmann, ich bin amtierendes Mitglied des Präsidiums des Studierendenparlaments der Bergischen Universität Wuppertal sowie Gruppenvorsitzende der örtlichen LHG (Liberale Hochschulgruppe).

Ich möchte im Folgenden meine persönliche Sicht der Ereignisse rund um die Vollversammlungen der Autonomen Referate¹ – welche die Belange anerkannt oder potentiell benachteiligter Studierendengruppen vertreten – der Bergischen Universität Wuppertal vom 19.08.2014 schildern. Auf diesen Vollversammlungen sollten die für die kommende Amtszeit zuständigen Referenten bestellt werden.

Hintergrund für den folgenden Bericht ist die von einigen Parlamentariern der Opposition herausgegebene Pressemitteilung, die der Liste Odeon/Campusbash unterstellt, diese Referate infiltriert und dabei Homosexuelle verspottet zu haben (Link) sowie die daraus resultierende Anzeige gegen Unbekannt seitens der Beschuldigten.

Die folgende Darstellung enthält keine Behauptungen oder Unterstellungen; sie berichtet lediglich die Ereignisse des Tages aus meiner persönlichen Sicht. Der Leser soll sich aus den nachfolgenden Schilderungen ein eigenes Bild machen.

Fachbegriffe aus dem universitären oder hochschulpolitschen Umfeld versuche ich dabei so gut es geht zu erklären.

Am Tag der Neubestellung der Autonomen Referate war ich ebenfalls in Gebäude ME der Uni Wuppertal, Ebene 04, der AStA-Ebene, vor Ort, um bei den zwei, mich betreffenden Autonomen Referaten mitzustimmen.

Nach der Bestellung der Referenten für das Autonome Referat für chronisch Kranke und Behinderte kam einer der drei AStA-Vorsitzenden, Josua Schneider, auf die AStA-Ebene. Er fragte mich, ob das Queerreferat bereits offiziell durch Studierendenparlament und Rektorat beschlossen und genehmigt sei, sodass dort Referenten bestellt werden könnten. Dies bejahte ich und brachte ihm einige Minuten später zusätzlich die entsprechende Amtliche Mitteilung des Rektorats in eines der Referentenbüros. Neben ihm befanden sich dort einige weitere, offenbar ihm bekannte Studierende, und man unterhielt sich über die bevorstehende Bestellung der Autonomen Referate.

Bereits in diesem Kontext fielen nun einige sehr unschöne Worte, besonders bezüglich der bevorstehenden Bestellung der Referenten des Queerreferates. So sagte Schneider in dem dort versammelten Kreis offen, dass er sich, wenn es sein müsse, als homosexuell outen werde, nur um mitstimmen zu können.

Ich verließ den Raum und wunderte mich, wieso er sich als homosexuell outen wollte – zumal, nebenbei bemerkt, die den entsprechenden Studierendengruppen angehörigen Personen sowieso bei den Vollversammlungen der jeweiligen Referate abstimmungsberechtigt sind, und zwar selbstverständlich, ohne sich in Bezug auf ihre sexuelle Ausrichtung outen zu müssen.

Zurück auf der AStA-Ebene begegnete ich einigen Studierenden, die im vergangenen Amtsjahr aktiv in den Autonomen Referaten waren und auch erneut kandidieren wollten. Ich erzählte ihnen, dass sich im Referentenbüro, das ich gerade verlassen hatte, offenbar einige weitere Kandidaten befanden.

Anschließend ging ich für eine Weile in das Sekretariat des AStAs, um dort meinen Aufgaben als Präsidiumsmitglied nachzugehen. Als ich das Sekretariat wieder verließ, lief gerade die Bestellung des Ausländer*Innen Referats. Der Andrang potentiell Wahlberechtigter war wirklich ungewöhnlich groß.

Ich setzte mich etwas Abseits hin und beobachtete die Versammlung. Als sich gerade einer der Kandidaten vorstellte, fuhr mich jedoch Josua Schneider plötzlich an und fragte, warum ich „denen“ – gemeint waren möglicherweise die Autonomen Referenten vom vergangenen Jahr? – von ihrem „Vorhaben“ erzählt habe.
Mir war nicht klar, wieso die bloße Information über eine bestimmte Anzahl von Personen in einem Raum, eine Viertelstunde vor Beginn der Bestellung, derart brisant war und fühlte mich ungerechtfertigt zurechtgewiesen.

Daher ging ich zurück ins Sekretariat und wartete auf die Bestellung der Referate, für dich ich ebenfalls stimmberechtigt bin. Von der restlichen Bestellung des autonomen Ausländer*Innen Referats kann ich also an dieser Stelle nichts berichten.

Ich trat schließlich zur Bestellung der Queerreferenten wieder aus dem Büro. Zu diesem Zeitpunkt standen schon weniger Menschen auf der Ebene. Dennoch wunderte ich mich über die Anwesenheit einiger Personen. Zwar kann man vielleicht auch argumentieren, dass auch Heterosexuelle sich für den Posten als Queerreferent bewerben dürfen. Das plötzliche Bedürfnis nach diesem Engagement erregte in mir dennoch Verwunderung.

Ich setzte mich also auf eine Bank und wartete den Ablauf der Geschehnisse ab. Bei der Anfertigung der Liste der Abstimmungsberechtigen, schrieb ich mich schließlich auf eben jene Liste. Aus welchen Gründen ich mich für das Queerreferat für stimmberechtigt halte, ist jedoch meine Privatsache. Im Folgenden wurde darüber diskutiert, ob diese Liste laut vorgelesen werden dürfe. Da dies jedoch ein Zwangsouting zur Folge hätte, betonte auch der Vorsitzende Schneider, dass dies nicht geschehen dürfe.

Offenbar war ich nicht die Einzige, die sich über die vielen neuen Menschen wunderte, die sich plötzlich an der Bestellung von Autonomen Referenten beteiligen wollten. So wies eine der aktiven Autonomen Referentinnen aus dem vergangenen Jahr explizit auf die Sensibilität dieses Themas hin und warnte davor, die Angehörigkeit zu eine der Minderheiten vorzutäuschen. Als Reaktion darauf stellten sich nun Josua Schneider und Bakr Fadl (ebenfalls von der Liste Odeon/Campusbash) demonstrativ-intim Arm in Arm vor diese Referentin und lachten. Die Szenerie gipfelte schließlich darin, dass Bakr Josua in den Schritt griff.
Das Urteil darüber, ob diese Szene einer wahren, homosexuellen Handlung entsprach oder einer unangebrachten, humoristischen Darstellung dessen, sei dem Leser überlassen.

Schließlich nahmen die beiden sich die Kandidatenliste, um sie unter den Leuten weiterzureichen, damit sich Abstimmungsberechtigte eintragen konnten. Doch auch dieser Vorgang wurde durch einen besonders unangenehmen Zwischenfall unterbrochen. So las Schneider plötzlich laut aus der Liste vor und kommentierte: „Ach, Andrea Lehmann ist ’ne Lesbe?“

Wie unangenehm mir dieser Vorfall war, muss ich nicht näher erläutern. Insbesondere weil dieses Thema kurz vorher noch besprochen wurde und ein solches Verhalten klar abgelehnt wurde, fühlte ich mich beschämt und bloßgestellt.

Es bewarben sich schließlich ca. 6–7 Leute als Referenten für das Queerreferat. Dies machte eine Abstimmung eigentlich überflüssig, da genügend Platz für alle vorhanden war (ein Autonomes Referat kann maximal mit 7 Personen besetzt sein). Josua Schneider bestand jedoch auf eine Abstimmung. Diese lief anschließend übrigens etwas chaotisch ab: In meinen Augen war nicht klar erkennbar, welche der Personen im Raum, die die Hand hoben, wirklich abstimmungsberechtigt waren. Überdies war für mich keine klare Unterscheidung zwischen Nein-Stimmen und Enthaltungen erkennbar. Über die Ereignisse des Tages hinaus ist es in meinen Augen also fraglich, ob die Wahl letztlich überhaupt gültig war.

Jedenfalls endete die Bestellung schließlich damit, dass alle erfahrenen, Autonomen Referenten aus dem vergangenen Jahr nicht bestellt wurden. Stattdessen jedoch wurde ein einziger neuer Referent in das Queerreferat bestellt. Ich empfand es in diesen Moment als schade, aber auch als merkwürdig, dass neue, engagierte Leute, die jedoch nichts von den bestehenden Projekten und den Strukturen wissen konnten, nicht einen der alten, erfahrenen, Autonomen Referenten als Unterstützung in ihrem neuen Referat bei sich haben wollten.

Nach der Bestellung des Autonomen Queerreferat nahm ich noch an der Bestellung des autonomen Frauenreferats teil, welche schließlich ohne spezielle Vorkommnisse von statten ging.

Hiermit endet mein Gedankenprotokoll zu den Ereignissen dieses Tages.

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¹: Die Autonomen Referate haben laut § 20 (1) der Satzung der Studierendenschaft „grundsätzlich die Aufgabe, die Belange anerkannt oder potentiell benachteiligter Studierendengruppen zu vertreten und daran mitzuwirken, bestehende Nachteile für diese zu beseitigen.“ Nach § 20 (3) sind die „ständigen autonomen Referate […]: Das Ausländerinnen- und Ausländerreferat, das Behindertenreferat, das Fachschaftenreferat, das Frauenreferat und das Queerreferat.“ Letzteres ist erst kürzlich aus dem ursprünglichen Schwulenreferat und dem Frauen- und Lesbenreferat neu entstanden. Die Autonomen Referate haben dadurch laut § 17 (1) ein Mitbestimmungsrecht im AStA sowie das Anrecht, dass ihnen (nach § 20 (3)) „Mittel aus dem Haushalt der Studierendenschaft zwecks Aufgabenerfüllung zur Verfügung gestellt werden.“

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Die LHG Wuppertal verweist an dieser Stelle auch an die in diesem Zusammenhang veröffentlichte .


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LHG Wuppertal stellt abermals AStA-Vorsitzenden

Sven Metz

LHG Wuppertal stellt abermals AStA-Vorsitzenden

Das neue Studierendenparlament der Uni Wuppertal konstituierte sich am vergangenen Montag, den 04.08.2014.

Andrea Lehmann von der LHG Wuppertal wurde hierbei mit 100 % der Stimmen, über alle Koalitions- und Oppositionsgrenzen hinweg, zur neuen StuPa-Präsidentin gewählt.

Auch ein neuer AStA wurde bereits auf der konstituierenden Sitzung gewählt. Einer der neuen Vorsitzenden ist auch diesmal Sven Metz, der nun bereits das dritte Mal in Folge zum AStA-Vorsitzenden gewählt worden ist. „Ich freue mich sehr darüber, dass die Arbeit der LHG im Allgemeinen sowie die meiner Person im Speziellen erneut von neuen sowie alten Hochschulpolitikern in dieser Art gewürdigt worden ist“, so Metz nach seiner Wahl. „Meine erneute Wiederwahl zum Vorsitzenden zeigt, dass unsere Projekte gut angekommen sind und man auf die Kompetenz des hochschulpolitischen Liberalismus in Wuppertal vertraut“, so Metz.

Auch auf Landes- und Bundesebene ist die Wuppertaler LHG zurzeit in leitenden Positionen engagiert.

So wurde der kürzlich erst wieder in den Wuppertaler Vorstand kooptierte John Witulski am vergangenen Sonntag als Landesvorsitzender der LHG NRW gewählt; der alte Landesvorsitzende, Carsten A. Dahlmann (ebenfalls LHG Wuppertal) unterstützt Witulski im Land als Pressesprecher. Auf Bundesebene ist weiterhin Julia Buschhorn für die LHG Wuppertal aktiv – in der Position als Bundesvorsitzende.

„Die LHG Wuppertal ist somit eine auf allen Ebenen sehr erfolgreiche, liberale Hochschulgruppe“, freut sich Metz.


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Neue Kooptierung im Wuppertaler Vorstand

JohnAuf der gestrigen Vorstandssitzung der LHG Wuppertal wurde John Witulski abermals in den Vorstand kooptiert. Witulski ist seit 4 Jahren ein engagiertes Mitglied vor Ort. „Wir freuen uns, dass John unsere Arbeit nun auch wieder im Vorstand tatkräftig unterstützt“, so LHG-Vorsitzender Sven Metz.


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Bühne frei für Studierende – Die Bühnenflatrate der Bergischen Universität Wuppertal

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Freien Eintritt in alle regulären Schauspiel-, Konzert- und Opernveranstaltungen der Wuppertaler Bühnen + Sinfonieorchester GmbH ermöglicht nun ein bundesweit einmaliges Kooperationsprojekt. AStA, Hochschulsozial-werk und Wuppertaler Bühnen + Sinfonieorchester GmbH kreieren die Bühnenflatrate für die Studierenden der Bergischen Universität Wuppertal.

 Julia Haller, Marketingkoordinatorin der Wuppertaler Bühnen + Sinfonieorchester GmbH, Sven Metz, Vorsitzender des AStA, und Fritz Berger, Geschäftsführer des HSW, erarbeiteten gemeinsam ein Konzept, das den Studierenden diese Art der kulturelle Weiterbildung auch kostenlos ermöglicht. 1 € soll es diesen pro Jahr kosten – doch dieser Betrag wird zu gleichen Teilen von HSW und AStA übernommen. Und es gibt sogar noch was oben drauf: eine beliebige Begleitperson darf mit – ebenfalls umsonst.

„Kultur sollte allen offen stehen – speziell den Studierenden.“, erklärt Metz, Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Wuppertal. „Daher bin ich ganz besonders froh, dass wir gemeinsam eine studierendennahe Lösung gefunden haben.“

Und wie funktioniert es?

10 Tage vor der Veranstaltung können die Karten telefonisch reserviert werden. Diese müssen dann vor Beginn an der Abendkasse, nach Vorlage des Studierendenausweises, abgeholt werden. Eine weitere Besonderheit: Die reservierten Karten der Studierenden werden bis 15 Minuten vor Beginn zurück gehalten. „Wir freuen uns darauf, ein jüngeres Publikum begrüßen zu dürfen.“, bemerkt Haller.

Für die Zukunft arbeite man daran, Reservierungen der Bühnenflatrate auch online möglich zu machen. Letztlich wird das Ziel verfolgt, das Projekt zu aller Zufriedenheit zu optimieren, versichern Haller, Berger und Metz.


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